Betriebsrentenstärkungsgesetz

Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unternehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuerfrei in eine Direkt­versicherung oder Pensionskassenversorgung einzahlen. Bisher hing die maximale Höhe des steuerfreien Betrages von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen ab. Diese Vervielfältigungsregelung wird zukünftig vereinfacht.

Bei Ausscheiden kann ein Betrag von 4 % der BBG multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (höchstens zehn Jahre) steuerfrei für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Handhabung und stellt die Arbeitnehmer deutlich besser.

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, werden in aller Regel auch keine Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung geleistet.

Das können z. B. eine Entsendung oder ein Sabbatical sein. Zukünftig können Beiträge für diese entgeltfreien Zeiten steuerfrei nachgezahlt werden.

Betriebliche Versorgungsleistungen werden auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dadurch „lohnt“ sich die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen häufig nicht.

Für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weitere geförderte Vorsorge (Riester, Basisrente) wird zukünftig ein Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter eingeführt.

Der Höchst-Freibetrag wird bei ca. 450 Euro Rente erreicht.

Zusätzlich zu den Maßnahmen in der betrieblichen Altersversorgung werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von 154 Euro auf 175 Euro angehoben.

Wer in der betrieblichen Altersversorgung die Riester-Förderung nutzt, zahlt in der Rentenphase keine Sozial­versicherungsbeiträge auf die Leistungen.

So wird der bAV-Riester dem privaten Riester gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der  betrieblichen Altersversorgung.

Im Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden. Eine Kapitalzahlung, wie in den bestehenden Modellen der betrieblichen Altersversorgung, ist hier nicht möglich.

Bei Entgeltumwandlung im Sozialpartnermodell ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuss von 15 % auf den umgewandelten Betrag zu zahlen.

Allerdings nur, soweit er tatsächlich auch Sozial­versicherungsbeiträge spart. Im Sozialpartnermodell ist der Zuschuss ab 01.01.2018 zu zahlen.

In der Regel müssen sich die Beschäftigten aktiv für betriebliche Altersversorgung entscheiden.

Opting-out kehrt dieses System um: Es werden alle Beschäftigten zu einem vereinbarten Zeitpunkt (z.B. nach Ende der Probezeit) angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Das Gesetz, bietet zukünftig die Möglichkeit, solche Opting-out-Systeme auf tarifvertraglicher Basis rechtssicher einzuführen.